Kommentar zur US-Präsidentschaftswahl 2016

Zwei Banditen stehen zur Wahl. Die eine ist nicht besser als der andere und der andere ist nicht schlechter als die andere. Banditen zeichnen sich mit einem stillschweigenden Verbrechenspakt aus, mögen sie noch so lautstark aufeinander poltern, mögen sie noch so publikumswirksam aufeinander kreischen – am Ende der Vorstellung reicht man sich die Hände und stößt seine Champagnergläser zusammen. Das Bürgertum, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks, schlägt mit Blick auf seine Trump-Hysterie Clinton zur heiligen Maria, der sie am liebsten nach ihrer Wahl auch ein Friedensnobelpreis als Geschenk zum Amtsauftakt verleihen möchte, obwohl sie – Beispiele sind völlig entbehrlich – ebenso niederträchtig ist, wie der andere. Der Spiegel hat diesen Fanatismus auch der deutschen bürgerlichen Presse, mehr unbewusst denn bewusst, charakteristisch damit zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Wahl „um das wichtigste Ereignis im Herbst diesen Jahres handelt.“
Mit Verlaub, das sehe ich gar nicht so, ich halte solche Aussagen sogar für eine vorsätzliche Verklärung der Dinge und systematische Verwirrung der arbeitenden Bevölkerung. Was spielt es eigentlich für eine Rolle, welcher der beiden Präsident/in wird? Letztlich wird der gewohnte Gang fortschreiten, und der gewohnte Gang ist ein eskalierender, den ein Präsident selbst der Vereinigten Staaten nicht aufhalten kann. (Obama ist das jüngste Musterbeispiel, der entgegen seiner „Yes, we can“-Propaganda die Konflikte im Inneren und die internationalen Konflikte nolens volens ausgedehnt und geschürt hat.) Die Eskalationstendenz ist in der nordamerikanische Gesellschaftsstruktur und ihrer Institutionen selbst angelegt. Im Übrigen – man muss doch auch mal ehrlich sein dürfen – kann angesichts des mit Millionen US-Dollar vollgepumpten US-Wahlkampfs, des plutokratischen Wahlsystems, in dem sich zwei Fraktionen der Kapitalistenklasse die Würfel hin und her reichen, des institutionalisierten Rassismus, dem täglich Afroamerikaner – auch Minderjährige – mit ihrem Leben zum Opfer fallen, der unbeherrschbaren und perversen Waffenindustrie und -Lobby, der radikalen Imperialpolitik im Äußeren, des fleißig betriebenen Folterapparats in Guantanamo und sonst wo auf der Welt und des Wall-Streets- Apparats überhaupt nicht mehr von Demokratie im ernsten Sinne des Wortes die Rede sein. Was denkt man sich eigentlich dabei? Wahrscheinlich nichts, man übernimmt das Denken seiner Führer. Und dabei sind die Beispiele – Auswüchse der ökonomischen und sozialen Ordnung – bei Weitem nicht abgeschlossen. Wer die Vereinigten Staaten heute für eine Demokratie oder gar die Wahl für demokratisch hält, der ist im kulturellen Sinne des Wortes ein masochistischer Sklave, d.h. er will etwas, was seine Herrscher ihm aufoktroyiert haben, und schießt sich anschließend ins eigene Bein, damit seine Herrscher nicht nur ihren Reichtum aus seiner Armut pressen, sondern auch was zu lachen haben.

Nichtsdestotrotz hat der Gang des Wahlkampfes, der diese Nacht offensichtlich in einer perversen Farce münden wird, Eines dennoch gezeigt, auf das sich aufbauen lässt. Die politische Grundlage der bürgerlichen Herrschaft in den Vereinigten Staaten erodiert infolge der fortgeschrittenen Erosion der ökonomischen Grundlagen des US-Kapitalismus. Die Folge ist, dass die mit dem New-Deal der 30er Jahre unter Roosevelt entstandenen gesellschaftlichen Klassenallianzen zwischen der arbeitenden auf der einen und der abschöpfenden Bevölkerung auf der anderen Seite sich mit dem Übergang vom Fordismus auf den in den 70ern ansetzenden Neoliberalismus unter Reagan über Jahrzehnte zersetzt und allmählich wieder aufzulösen begonnen hat. Ein Bernie Sanders, der auf dieser, sich verändernden gesellschaftlichen Grundlage kandidiert hatte, konnte es nur soweit bringen, weil er die ökonomischen Interessen, die aus jenem Prozess hervorgehen, politisch auf seinem Wahlprogramm formuliert und mehr oder minder radikal gefordert hat. Das zeigt: in den Vereinigten Staaten lebt die soziale Vernunft unter den arbeitenden Klassen fort und wieder auf. Man denke nur an die Occupy-, die Black Lives Matter- oder – aktuelle – North Dakota-Bewegung, die allesamt gesellschaftliche Bewegungen sind und unter denen mindestens die Black-Lives-Matter-Bewegung mehr und mehr die Interessen der Lohnabhängigen aufnimmt, d.h. begreift, dass Rassismus eine direkte Folge des Kapitalismus ist.

Jetzt habe ich aber schon mehr geschrieben, als ich wollte. Dabei wollte ich nicht analytisch werden. Nun, im Grunde genommen habe ich mich lediglich gefragt: Wen würdest du wählen, wenn du US-Amerikaner wärst? Offen gestanden, niemanden. Banditen, die je auf ihrer Weise zugleich Kapitalisten sind und die ökonomischen Ursachen von Hunger, Elend und Gewalt schroff verdrängen, scheren mich nicht.

Was ich stattdessen tun würde? Mich einer progressiven Bewegung anschließen, die aus dem Achtungserfolg eines Sanders eine ernstzunehmende, fortschrittliche und langlebige politische Partei zu gründen versucht, die wirklich für Demokratie streitet, nämlich der Demokratie der täglich arbeitenden und ausgebeuteten US-Bevölkerung, d.h. für den Sozialismus.
Angesichts dessen, dass unter den 62 Einzelpersonen*, die so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit (ca. 3,4 Milliarden), 31 in den Vereinigten Staaten leben, ist „alles andere (außer die sich aufdrängende Eigentums- und Verteilungsfrage) Quark.“ Man wird mir nun „Anti-Amerikanismus“ vorwerfen. Das ist mir völlig egal und beweist nur die intellektuelle Erbärmlichkeit des Denunzianten. Ich jedenfalls habe nichts gegen das amerikanische Volk, gegen Chicago, gegen den Mississippi oder gegen die Rocky Mountains oder sonst Nordamerikanisches. Ich habe was gegen die US-Kapitalisten, gegen deren politischen Banditen und ihrem plutokratischen System, mit dem sie nicht nur ihr, sondern ganze Völker ausbeuten.

Shakespeares Hamlet spottet in der Tragödie: „Dänemark ist ein Gefängnis.“ An dieser Stelle darf man Shakespeares Genie, mit dem er die gesellschaftlichen Zustände seiner Zeit radikal kritisierte, nicht unterschätzen. „Dänemark“ war eine Schablone in der elisabethanischen Epoche. Eine Schablone wofür? Selbstverständlich für die Welt. In diesem Sinne lässt sich die verbrecherische Zeremonie heute Nacht wie folgt apostrophieren: „Die Vereinigten Staaten sind ein Gefängnis.“

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*Die Zahlen wurden von Oxfam Januar 2016 veröffentlicht. Die Tendenz hat in rückblickend exponentiell zugenommen und wird nach Prognosen künftig weiterhin exponentiell zunehmen, d.h. noch weniger noch reicher und noch mehr noch ärmer.

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