Festung Europa – Hochburg Deutschland.

2.bildLampedusa, eine 20 Quadratkilometer große italienische Insel mit etwa 4.500 Einwohnern, ca. 20.000 Flüchtlingen (Stand: 2005) mit täglich steigendem Zustrom und einem Auffanglager mit 250 Betten, war am 3. Oktober 2013 das Ziel von 550 Menschen, abgereist mit einem überladenen Schiff aus Afrika, mit der Zuversicht auf eine menschenwürdigere Zukunft, auf ein erträglicheres Leben – 155 Überlebende, 387 Tote, darunter einige Schwangere und viele Kinder. Das Mittelmeer: Ein Massengrab.

Die Insel, aus nordafrikanischem Festland für manch einen Aufblickenden ein schimmernder Hoffnungsstrahl, ist dieser Tage das Symbol der Unfähigkeit Europas eine abgewogene und humane, allen voran aber eine gemeinsame Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Ein Blick von heute auf das Unglück Lampedusas offenbart einen Einblick von morgen auf die Festung Europas.

Wir Europäer, die wir allzeit und weltweit als Repräsentant eines freiheitlichen Wertekodex, der Menschenrechte und der Menschenwürde auftreten, diese Rolle zumindest beanspruchen, versagen in Fragen des Lebens und Todes in kläglicher, ja heuchlerischer Weise. Asyl bedeutet aus Sicht des Beantragenden über Sein oder Nicht-Sein zu entscheiden. Keineswegs heißt es sich an dem Sozialsystem des Zufluchtsortes festzuklammern und sich daran satt zu fressen oder das Wohl der Einheimischen zu berauben. Vor allem heißt es dies nicht vor dem Hintergrund eines historischen Kolonialismus, dessen Wurzeln tief in den Boden Afrikas verankert sind und noch heute die Verdammnis des Kontinents austragen; Dies befeuert von gegenwärtig betriebenen, ausbeuterischen Zügen europäischer Politik und europäischem Geschäftssinns. Auch Europa, als Träger des Friedensnobelpreises 2012, hat eine Verantwortung für das Elend afrikanischer Flüchtlinge.

Der Bürgermeister Lampedusas, Guisi Nicolini, beklagt sich, dass die Leichenkammer der Insel zu klein sei. Vermutlich ist er in seinem Amt angesichts der Tatsachen, die auf der Insel den Alltag bestimmen, völlig überfordert. Der italienische Innenminister, Angelino Alfano, fordert auf der EU-Innenminister-Konferenz in Luxemburg die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Asylpolitik und trachtet im Rahmen einer gemeinsamen, europäischen Lösung nach einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Und die Reaktion unseres Innenminister, Hans-Peter Friedrich, läuft dem Grunde nach seiner Reaktion über die NSA-Affäre, die er nach seiner Ankunft in Deutschland aus den USA kundtat, gleich auf: Schulter zucken, Deutschland mache genug, zahle ja schließlich Geld und das sei in Asylsachen ausschlaggebend. Zudem sei das geltende Recht von 2003 ausreichend. Darin heißt es, dass der Mitgliedsstaat in Sachen Asylverfahren und Aufenthalt zuständig ist, in den ein Flüchtling einreist – de facto ist die Reaktion ein Nullum, eine anmaßende Beschwichtigung, ein politisches Armutszeugnis. Unser Innenminister scheint ein sehr kluger Mann zu sein. Er sieht nicht nur keine Probleme, er hat sogar unverzüglich die Lösung möglicher Probleme parat. Ein Blick auf die Karte verrät, dass dies nur ein leeres Lippenbekenntnis ist: Alle Nachbarn Deutschlands sind EU-Mitgliedsstaaten. Drittländer grenzen nicht an Deutschland. Vielleicht hat er Im Grundgesetz neben dem ‚Supergrundrecht auf Sicherheit‘ noch ein weiteres ungeschriebenes, zwischen den Artikeln des Grundrechtskatalogs hineingelesenes ‚Supergrundrecht‘, welche über die ‚normalen‘ Grundrechte hinausgehen, entdeckt, von dem er uns noch nicht verraten hat. Oder vielleicht ist es Teil seines tapferen Kampfes gegen die Armutseinwanderung, die ab dem 1.01.2014, hauptsächlich bestehend aus Sinti und Roma in Rumänien und Bulgarien lebend (Stichwort: Antiziganismus), seinen Startschuss erlebt hat und Deutschlands Sozialsysteme wie ein Dozer zu überrollen droht. In einer zusammenwachsenden Welt brauchen wir vernünftige, bedachte, europäische Lösungen, statt spaltende Parolen.

Auf den Graf Friedrich von Hochburg Deutschland (CSU), der seine Moral aus der christlichen Nächstenliebe zu begründen vermag, scheint die Klage des Papstes Franziskus, die er am 8.07.2013 in Lampedusa durch seine Predigt vortrug, perfekt zugeschnitten zu sein. Darin beklagt er die „Kultur des Wohlergehens“ und die „globalisierte Gleichgültigkeit“. Vor allem fühle sich auf der Welt keiner verantwortlich und keiner höre Schreie anderer.

Naja! Immerhin hat man sich dann doch um Konsequenzen aus der Schiffsbruch-Tragödie vor der Küste Lampedusas bemüht. Die Brandmauern der Festung Europas müssen höher reichen: Erweiterung von „Frontex“, eine EU-Grenzschutztruppe. Der Schutzwall zwischen Europa und Afrika müsse umfangreicher werden: Einführung von „Eurosur“ (Ganze Scharen von Lobbyisten haben jahrelang dafür geworben.), ein Grenzüberwachungssystem durch Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen.

Mir bleibt für unseren Innenminister nur eines übrig: Schande.

Anmerkung: Oktober 2013 verfasst und publiziert.

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