Die Okkupation der Krim.

Richten wir unsere Augen, unabhängig von den Ereignissen in Kiew, die komplex, undurchsichtig, aber ursächlich sind, ausschließlich auf die Krim: Die Krim-Krise ist ein verkapptes Spiel Putins. Der Oberbefehlshaber betritt, nach Sotschi, die Weltbühne abermals, tobt und gewährt seinem Geltungsdrang freien Lauf. Hier reißt Putin die Maske seiner Doppelmoral nieder und verkündet: ‚Hier bin ich, der Ex-KGB-Agent, das Vermächtnis des kalten Krieges.‘

Ein Staatsmann, der bei der Begründung seines Standpunktes in etwaigen bi- oder multinationalen Konflikten stets auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsmäßigkeit zurückgreift (bspw. causa Syrien oder die heutige Pressekonferenz Putins/Moskau), aber bei eigenem geostrategischem Interesse Rechtsgedanken ins Gegenteil verkehrt, betreibt schlichtweg eine Politik der Perfidie. Wenn Soldaten eines Drittstaates unvermittelt in den territorialen Souveränitätsbereich eines anderen Staates eingreifen, die Staatsgrenzen übertreten und die Verwaltungsstrukturen militärisch unterwandern, so handelt es sich nicht um eine Krise, sondern um eine Invasion.

Früher hat man eine Burg belagert, heute ist die Krim besetzt; besetzt von russischer Militärgewalt. Faktisch kommt dies einer Kriegserklärung gleich. Bei dieser Okkupation offenbart Putin mit welch rigorosem wie machtpolitischem Kalkül er die Gegenwartsszenerie Schritt für Schritt durchgeplant hat – in dem Falle, in dem Janukowitsch die Macht verliert. Er geht darüber hinaus, wenn er verlauten lässt, dass er „alle Optionen offen halte“; scheinbar auch die Option einer militärischen Auseinandersetzung, also eines Krieges. Ein Hai wittert überall Blut.

Er spricht von „Staatsstreich“, das Volk von einer „Revolution“ – ein verklärtes Selbstverständnis. Eine gesellschaftliche Umwälzung in dem Eiltempo, wie es in der Ukraine geschah und weiterhin geschieht, verläuft, wie man es auch nennen mag, unvermeidlich in der Illegalität, aber nicht unweigerlich in der Illegitimität. Das Volk hat sich gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Oligarchie zur Wehr gesetzt. Sie hat seine Opfer erbracht und gezeigt, dass die Verhältnisse untragbar waren. So gebührt zuvorderst dem Volk, dem eigentlichen Souverän, das Recht zu bestimmen, was es sein und welche Zukunft es beschreiten will – bspw. mittels einer verfassungsgebenden Nationalversammlung (in der Ukraine mit Einbeziehung der Krim).

Es ist unmöglich und in keiner Weise zu legitimieren, militärisch in ein Land einzumarschieren, das sich in einem Umbruch befindet und seine Geschichte in eigenen Händen hält. Mit dieser Aktion, und ich schreibe bewusst nicht Reaktion, sondern >Aktion<, tritt Putin mit dem gesamten politischen Gewicht Russlands auf den Grundgedanken des Völkerrechts und dem höchstem ideal außenpolitischen Engagements:

die friedliche Koexistenz aller Völker, den Frieden.

Anmerkung: März 2014 verfasst und publiziert.

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